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VG Frankfurt/Oder, 08.04.2010 - 2 K 738/08 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 2 ATZV, § 39 EStG
Beamtenrecht; Altersteilzeit im Blockmodell; verfassungskonforme Auslegung der Altersteilzeitzuschlagsverordnung; Berücksichtigung individueller Freibeträge bei der Berechnung des Teilzeitnettos (bejaht) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 558/04
Altersteilzeit - Aufstockungsbetrag - Freibetrag
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 08.04.2010 - 2 K 738/08
Da in der ATZV für solche Fälle keine jährliche Korrektur der Berechnung des Aufstockungsbetrages vorgesehen ist, könnte die Einbeziehung des Freibetrages in die Berechnung des Teilzeitnettoentgelts dazu führen, dass der Beamte im Rahmen des Lohnsteuerjahresausgleichs gewährten Steuervorteile zurückerstatten muss, ohne dass gleichzeitig der Aufstockungsbetrag derart angepasst und nachgezahlt würde, dass er im Endeffekt nach wie vor 83 % des fiktiven Vollzeitnettos erhalten hätte (vgl. BAG, Urteil vom 17. Januar 2006 - 9 AZR 558/04 -, zit. nach Juris).